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Re: Die Gesundheitsreform und ihre Folgen für HC-Patienten 
von Sonja am 23.07.2003 19:40:10 

Weitere Infos zur Gesundheitsreform aus den Kobinet-Nachrichten

22.07.2003 - 17:34
Scharfe Kritik an Gesundheits«reform»
Berlin (kobinet) Als sozial unausgewogen kritisieren heute die großen Sozialverbände die sogenannten Eckpunkte zur Gesundheits«reform». Mit der gestern als Ergebnis der «Konsensgespräche» gefundenen Kompromisslinie zwischen der Regierung und den Unionsparteien verabschiede man sich endgültig vom Prinzip der solidarischen Krankenversicherung.

«Die vorgestellten Vorschläge sind eine Absage an überfällige Strukturreformen und ein Kniefall der Politik vor den Kartellen von Ärzteschaft und Pharmalobbyisten», sagte die Vorsitzende des Paritätischer Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Barbara Stolterfoht, die als Gesundheitsexpertin auch der Rürup-Kommission angehört. «Die Bürger werden künftig abgezockt. Sie zahlen den Preis für eine mut- und kraftlose Gesundheitspolitik. Das ist keine Gesundheitsreform», so Stolterfoht weiter. Gerade arme und chronisch kranke Menschen gehörten zu den Opfern der geplanten Neuerungen. Der DPWV forderte unterdessen in einem eigenen Konzept radikale Strukturreformen. Dazu gehöre die Einführung einer Bürgerversicherung, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragsbemessung.

Nach Ansicht des Sozialverbands VdK Deutschland ist die Reform eine Zumutung für Rentner, chronisch Kranke und behinderte Menschen. Der VdK werde prüfen, ob er seine Unterschriftenaktion gegen die einseitigen Belastungen in der Krankenversicherung ausweite, kündigte Verbandspräsident Walter Hirrlinger an: «Wir werden eine unsoziale Politik nicht hinnehmen und wissen dabei Millionen Versicherte auf unserer Seite.» Gefordert wird stattdessen eine Positivliste mit allen wirksamen Arzneimitteln, Verträge der einzelnen Ärzte mit den Krankenkassen, um die Kosten zu drücken und Strukturveränderungen mit denen die Ausgaben auf der Seite der Leistungsanbieter gebremst würden.

«Wenn den Politikerinnen und Politikern nicht endlich etwas Besseres einfällt, als den Versicherten ständig ins Portemonnaie zu greifen und damit die Kosten einfach nur zu verlagern, steht in zwei Jahren die nächste Reform auf der politischen Tagesordnung», sagt die Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland (SOVD), Marianne Otte, voraus. Dauerhaft sinkende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung könnten nur durch eine umfassende Strukturreform erreicht werden. Hierzu gehörten insbesondere die Beseitigung längst erkannter Defizite im deutschen Gesundheitswesen, die Bereitstellung des medizinischen Fortschritts für alle Bürgerinnen und Bürger, die Stärkung der Position und der Rechte von Patientinnen und Patienten sowie die Steigerung der eher mittelmäßigen medizinischen Qualität und der konsequente Ausbau der Prävention.

Im einzelnen sehen die Eckpunkte folgende Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor:

Zuzahlungen: Künftig sollen von den Versicherten bei allen Leistungen zehn Prozent, mindestens fünf und höchstens zehn €uro, zugezahlt werden. Bei Arzt und Zahnarzt beträgt die Zuzahlung jeweils zehn €uro pro Quartal und Behandlung. Bei Behandlung auf Überweisung entfällt die Gebühr. Die Zuzahlung im Krankenhaus soll für höchstens 28 Tage im Jahr täglich zehn €uro betragen. Für alle Zuzahlungen gilt weiterhin die gesetzliche Höchstgrenze von zwei Prozent des Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken ein Prozent. Kinderfreibeträge können abgezogen werden.

Zahnersatz: Die Bürger müssen eine Zusatzversicherung abschließen und können dabei zwischen gesetzlichen und privaten Kassen wählen, denn ab 2005 soll der Zahnersatz nicht mehr von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden.

Krankengeld: sollen die Bürger ab 2007 allein und ohne Arbeitgeberzuschuss versichern und zusätzlich einen Pauschalsatz von 0,5 Prozent zahlen.

Streichung: Die meisten Taxifahrten zur ambulanten Behandlung sollen nicht mehr bezahlt werden. Gestrichen werden auch Sterbegeld, Sterilisation aus nicht-medizinischen Gründen und Entbindungsgeld. Sehhilfen erstattet die Kasse...

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